Donnerstag, 11. Januar 2018

[ #eText ] Politische Verfolgung im Austrofaschismus: Polizeimaßnahmen − Tendenzjustiz − Anhaltehaft

Der Begriff Austrofaschismus ist eine der Bezeichnungen für das von 1933/34 bis 1938 in Österreich etablierte autoritäre, an ständestaatlichen und faschistischen Ideen orientierte Herrschaftssystem, das sich teilweise stark an die Diktatur Benito Mussolinis in Italien anlehnte.

Manche Historiker ordnen den Austrofaschismus dem Klerikalfaschismus zu. Katarina Rohsmann analysiert in ihrer Diplomarbeit Genese, Gesetzesgrundlagen und zentrale Gerichtsprozesse des austrofaschistischen Verfolgungssystems.

Abstract. Der erste Teil ihrer Arbeit beschäftigt sich mit der Ausschaltung des Parlamentarismus und den "Notverordnungen", derer sich die Regierung Dollfuß zur Aufhebung von Grundrechten, der Niederschlagung der Opposition und der Unterordnung des Justizsystems bediente. Besondere Aufmerksamkeit kommt dabei der Mehrfachbestrafung durch Polizeimaßnahmen, Anhaltehaft und Tendenzjustiz zu. Einen weiteren Schwerpunkt bilden die zentralen politischen Prozesse der Jahr 1933 bis 1938. Abschließend werden vor dem ideologischen Hintergrund des Dollfuß-/Schuschnigg-Regimes Gemeinsamkeiten und Unterschiede im Umgang mit linker Opposition und Nationalsozialismus analysiert. Methodisch beruht die Arbeit insbesondere auf einer umfassenden Erfassung und Analyse der einschlägigen Rechtsquellen, darunter den einschlägigen "Notverordnungen" auf Basis des Kriegswirtschaftlichen Ermächtigungsgesetzes von 1917.

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Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis  5
I. Einleitung 6
II. Politische Verfolgung im Austrofaschismus  11
A. Der Konstituierungsprozess des Austrofaschismus  11
1. Historischer Hintergrund 11
a. Zentrale Aspekte der politischen Entwicklung ab 1927  11
b. Krisenpolitik und latenter Bürgerkrieg 14
2. Die Ausschaltung des Parlaments und das Kriegswirtschaftliche Ermächtigungsgesetz  17
a. Die Ausschaltung des Parlaments im März 1933  17
b. Das Kriegswirtschaftliche Ermächtigungsgesetz von 1917  21
3. Die erste Welle der Notverordnungen 23
a. Die Zensur der unabhängigen Presse  23
b. Die Einschränkung der Versammlungsfreiheit und das Verbot „politischer Streiks“  26
c. Verwaltungsmaßnahmen gegen politische Propaganda  28
d. Verschärfte Ahndung von Sprengstoffdelikten  29
e. Behördenzuständigkeiten und verfahrensrechtliche Aspekte 30
f. Die Ausschaltung des Verfassungsgerichtshofs  32
B. Die schrittweise Ausschaltung der Opposition in den Jahren 1933-1934 34
1. Die ersten Verbote von Parteien und Vorfeldorganisationen  34
a. Das Verbot des Schutzbundes und die frühen Maßnahmen gegen die Linke  34
b. Das Verbot der NSDAP, seine Hintergründe und Folgen  35
2. Die Einführung der Anhaltehaft  41
a. Anhaltehaft als politische Präventivhaft  41
b. Die Handhabung der Anhaltehaft in der Praxis  43
3. Mehrfachbestrafung, vermögensrechtliche und wirtschaftliche Begleitmaßnahmen  47
a. Das System der Mehrfachbestrafung  47
b. Die Einschränkung des Rechtsschutzes  49
c. Kostenersatz, Beschlagnahme und Verfall  51
d. Entlassungen und Berufsverbote  53
e. Kündigungen oppositioneller MieterInnen 58
f. Ausbürgerungen  59
4. Die Niederschlagung der Arbeiterbewegung und das Verbot der SDAP  61
a. Der österreichische Bürgerkrieg im Februar 1934  61
b. Das Verbot der Sozialdemokratischen Partei und seine Folgen 65
c. Maßnahmen auf Gemeindeebene  69
5. Die Neuordnung des politischen Systems durch die autoritäre Maiverfassung 1934 70
a. Ausarbeitung und Beschlussfassung der Verfassung von 1934  70
b. Die autoritäre Maiverfassung  72
C. Die Umwandlung des Justizapparates in ein politisches Repressionssystem 76
1. Politischer Hintergrund und Überblick  76
a. Justizpolitik als politisches Konfliktfeld der Ersten Republik  76
b. Die Umwandlung des Justizsystems ab 1933 77
2. Die Wiedereinführung der Todesstrafe  78
a. Das standrechtliche Verfahren  78
b. Die Wiedereinführung der Todesstrafe  80
3. Eingriffe in die Laiengerichtsbarkeit und die richterliche Unabhängigkeit  84
a. Die Gleichschaltung der Laiengerichtsbarkeit  84
b. Die schrittweise Aufhebung der richterlichen Unabhängigkeit  88
D. Zentrale politische Verfahren 1934 − 1936  90
1. Die Verfahren in Folge der Februarereignisse  90
a. Die standrechtlichen Verfahren im Überblick  90
b. Die standrechtlichen Todesurteile des Februar 1934  93
c. Die Verfahren vor den ordentlichen Gerichten 101
d. Der Hochverratsprozess gegen die SDAP-Führung  104
e. Der Schutzbundprozess 1935  108
2. Die Prozesse gegen die Juliputschisten 111
a. Der nationalsozialistische Putsch im Juli 1934  111
b. Die Einführung des Militärgerichtshofs zur Aburteilung der Putschisten  115
c. Die zentralen Prozesse vor dem Militärgerichtshof  117
d. Die Verfolgung der „minderbeteiligten“ Putschisten 120
3. Die „Sozialistenprozesse“ 1935-1936 121
a. Die sozialdemokratische Bewegung im Untergrund  121
b. Die Prozesse gegen die Revolutionären Sozialisten in Wiener Neustadt und Klagenfurt  123
c. Der „Große Sozialistenprozess“ 1936  125
E. Unterschiede in der Verfolgung der linken und rechten Opposition  131
III. Resümee  138
IV. Schlusswort  141
V. Anhang  144
A. Literaturverzeichnis 144
B. Chronologisches Rechtsquellenverzeichnis  150
C. Zeittafel 1932−1938  157
D. Bildnachweis 160