Der Vorarlberger Florian Wolf hat an der Universität Wien, Rechtswissenschaftliche Fakultät, eine höchst interessante Dissertation zum Thema "Islam in Europa" vorgelegt, in der der Einfluss des Islams auf die europäischen Rechtsordnungen, insbesondere auf die Österreichs, Deutschlands und der Schweiz in vielerlei Bereichen untersucht wird.
Deutschland - Österreich - Schweiz. Ausführlich wird der Rechtsvergleich zwischen Österreich, Deutschland und der Schweiz betrieben. Die umfangreiche 372seitige Arbeit steht erfreulicherweise als PDF auf den Seiten der Universität online. Damit ist sie nicht nur Juristen sondern auch der interessierten Öffentlichkeit, insbesondere auch den politischen Organisationen und Instanzen zugänglich. Das ist insbesondere in Anbetracht weiterer zu erwartender gesetzlicher und verwaltungstechnischer Regelungen ein enorm bedeutungsvolles Hilfsmittel. Es ermöglicht den Vergleich von Regelungen zwischen Österreich, Deutschland und der Schweiz und bei einem weiteren Regelungsbedarf die jeweiligen Erfahrungen und Konsequenzen unserer Nachbarn mitzuberücksichtigen.
Auch wenn die Arbeit online jedermann in seiner elektronischen Form zugänglich ist, wird hier nicht nur um Beachtung des Urheberrechtes gebeten, sondern auch ausdrücklich aufmerksam gemacht, dass gemäß § 42 UrhG Kopien und Vervielfältigungen nur zum eigenen und privaten Gebrauch gestattet sind.
Abstract. In ganz Europa gibt es Gesetzesvorhaben und auch beschlossene Gesetze die zeigen, welch großen Einfluss der Islam bereits heute auf die europäischen Rechtsordnungen hat. Durch die Rekapitulation der Einflüsse des Islams in den Ländern Österreich, Deutschland und der Schweiz sowie die damit einhergehenden rechtlichen Veränderungen konnte ein Überblick von den Anfängen der Migrationsbewegungen bis ins Jahr 2014 gegeben werden. Im Rahmen dieser Arbeit werden die rechtlichen Einflüsse des Islams auf die untersuchten Staaten aufgezeigt und die damit verbundenen Auswirkungen in den jeweiligen Rechtssystemen untersucht.
Neben der Analyse der Einflüsse wurde u.a. geprüft, ob und wenn ja, welche un/mittelbare Drittwirkung sich gegenüber Privaten bzw. anderen Religionen ergibt. Während der Recherche wurde festgestellt, dass zweifellos ein Einfluss des Islams auf die deutschsprachigen Rechtsordnungen besteht. Die Rechtsnormen und die Judikatur unterliegen dabei einem stetigen Wandel. In den deutschsprachigen Rechtsordnungen und in der Europäischen Union insgesamt kann man den christlich-abendländisch geprägten Einfluss durch etliche Sondervereinbarungen und Rücksichtnahmen für die christlichen Kirchen feststellen. Die festgestellten Einflüsse sind dabei je nach Rechtsgebiet von unterschiedlicher Natur.
Im Arbeitsrecht lassen sich vor allem Einflüsse in Sondervereinbarungen der Muslime mit Krankenhäusern, Gefängnissen und im Bereich der Streitkräfte finden. Ein mittelbarer Einfluss ist zudem vielfach in arbeitsrechtlichen Entscheidungen zu erkennen. Im Bereich des Baurechts führte insbesondere die Angst vor neuen Moscheen bzw. sichtbaren Turmaufbauten zu Gesetzesänderungen in den untersuchten Staaten. Der Wunsch der muslimischen Bevölkerung nach eigenen Friedhöfen, welche die speziellen islamischen Bestattungsrituale berücksichtigen, hat auch in diesem Gebiet zu Änderungen in den jeweiligen länderspezifischen Friedhofsordnungen geführt. Die meisten Veränderungen lassen sich im Bereich des Strafrechts finden.
Die islamistischen Anschlage auf europäischem Boden und der Terroranschlag am 11. September 2001 in den Vereinigten Staaten hatten unter dem Deckmantel der Anti-Terrorgesetzgebung eine Vielzahl an Einschränkungen für die persönliche Freiheit des Einzelnen zur Folge. In den untersuchten Staaten hat auch der Islam in der Ausprägung des radikalen Islamismus unmittelbar zu zahlreichen gesetzlichen Verschärfungen geführt.
Zu großen Veränderungen kann es in Zukunft im Bereich des Wirtschaftsrechts kommen. Gerade im Bereich der Scharia-konformen Zertifizierung von Finanzinstrumenten, Banken, Gebrauchsgegenständen und Lebensmitteln ist aufgrund des demographischen Wandels der Muslime die Entwicklung noch längst nicht abgeschlossen und für die Zukunft ein großes Wirtschaftspotential vorhanden. Aufgrund der stetig wachsenden Anzahl der muslimischen Bevölkerung in Europa wird die vorliegende Thematik auch in einigen Jahren noch zu emotionsgeladenen Diskussionen rund um neue Gesetzwerdungsprozesse führen.
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Mehr erfährt man mit einem schnellen Blick auf das Inhaltsverzeichnis:
1. Vorwort 13
1.1 Allgemeine Ausführungen 15
1.2 Die rechtsgeschichtliche Entwicklung des Islams 16
1.2.1 Österreich 16
1.2.2 Deutschland 18
1.2.3 Schweiz 19
1.3 Die Islamischen Glaubensgemeinschaften 20
1.3.1 Österreich 20
1.3.2 Deutschland 23
1.3.3 Schweiz 28
1.4 Muslime in Österreich und Europa 30
1.4.1 Die rechtliche Behandlung und Möglichkeiten des Zusammenlebens zwischen Muslimen und Nichtmuslimen 31
1.4.2 Integration 33
1.4.2.1 Österreich 33
1.4.2.2 Deutschland 36
1.4.2.3 Schweiz 37
2. Allgemeine Einordnung der religionsrechtlichen Systeme unter Berücksichtigung der föderalen Strukturen 39
2.1 Österreich 39
2.2 Deutschland 40
2.3 Schweiz 43
3. Die Typologie des Einflusses 44
3.1 Der unmittelbare bzw. direkte Einfluss 44
3.2 Der mittelbare bzw. indirekte Einfluss 44
3.3 Die bloße Rücksichtnahme 45
4. Der Einfluss des Islams auf die deutschsprachigen Rechtsordnungen in Europa 45
4.1 Zivilrecht 45
4.1.1 Arbeitsrecht 45
4.1.1.1 Österreich 45
a. Einführung 45
b. Allgemeine Rechtslage 47
c. Einflüsse des Islams auf arbeitsrechtliche Entscheidungen 48
d. Vereinbarungen für Muslime in Sonderbereichen 53
4.1.1.2 Deutschland 56
a. Allgemeine Rechtslage 56
b. Einflüsse des Islams auf arbeitsrechtliche Entscheidungen 57
c. Vereinbarungen für Muslime in Sonderbereichen 62
4.1.1.3 Schweiz 69
a. Einführung und allgemeine Rechtslage 69
b. Vereinbarungen für Muslime in Sonderbereichen 70
4.2. Öffentliches Recht 73
4.2.1 Der Islam im öffentlichen Raum 73
4.2.2 Bekleidungssitten 74
4.2.2.1 Die Bekleidungsvorschriften im europäischen Kontext 74
4.2.2.2 Österreich 77
a. Einführung und allgemeine Rechtslage 77
b. Das islamische Kopftuch bei Behörden und im öffentlichen Dienst 79
c. Exkurs: Die Verschleierung im Gerichtssaal – Ein österreichischer Anlassfall 82
4.2.2.3 Deutschland 90
4.2.2.3.1 Einführung und allgemeine Rechtslage 90
4.2.2.3.2 Das islamische Kopftuch bei Behörden und im öffentlichen Dienst 93
a. Das Urteil des BVerfG vom 24.09.2003 93
b. Die gesetzlichen Änderungen in Baden-Württemberg 94
c. Die gesetzlichen Änderungen in Bayern 97
d. Die gesetzlichen Änderungen in Berlin 99
e. Die gesetzlichen Änderungen in Bremen 100
f. Die gesetzlichen Änderungen in Hessen 101
g. Die gesetzlichen Änderungen in Nordrhein-Westfalen 103
h. Die gesetzlichen Änderungen in Niedersachsen 105
i. Die gesetzlichen Änderungen im Saarland 106
j. Conclusio 106
4.2.2.3.3 Islamische Bekleidungssitten im koedukativen Sport- und Schwimmunterricht 108
4.2.2.4 Schweiz 111
a. Einführung und allgemeine Rechtslage 111
b. Das islamische Kopftuch im öffentlichen Raum 112
c. Die islamische Vollverschleierung im öffentlichen Raum 115
d. Islamische Bekleidungssitten im koedukativen Sport- und Schwimmunterricht 117
4.2.3 Verwaltungsrecht 120
4.2.3.1 Österreich 120
a. Einführung 120
b. Bisherige Konflikte um den Moschee- und Minarettbau 122
c. Die allgemeine Rechtslage 124
d. Die Gesetzesänderung in Kärnten 126
e. Die Gesetzesänderung in Vorarlberg 128
4.2.3.2 Deutschland 130
a. Einführung 130
b. Die allgemeine Rechtslage 131
c. Bisherige Konflikte im Moschee- und Minarettbau 133
4.2.3.3 Schweiz 137
a. Einführung 137
b. Verantwortliche Konflikte für den Schweizer Minarett-Streit 138
c. Initiativen gegen den Bau von Minaretten 144
d. Die rechtliche Einordnung des verfassungsrechtlich verankerten Bauverbots für Minarette 147
4.2.4 Friedhöfe und Bestattungswesen 155
4.2.4.1. Österreich 155
a. Einführung 155
b. Der Islamische Friedhof in Wien 156
c. Der Islamische Friedhof in Altach 158
d. Der Konflikt islamischer Bestattungsrituale mit Leichen- und Bestattungsgesetzen der Länder 160
4.2.4.2 Deutschland 163
a. Einführung 163
b. Die allgemeine Rechtslage 164
c. Der Konflikt islamischer Bestattungsrituale mit Leichen- und Bestattungsgesetzen der Länder 167
4.2.4.3 Schweiz 172
a. Einführung 172
b. Die Rechtliche Einordnung 173
6
c. Der Konflikt islamischer Bestattungsrituale mit kantonalen Bestattungsverordnungen 174
4.2.5 Religionsunterricht 177
a. Österreich 177
b. Deutschland 182
c. Schweiz 186
4.2.6 Schächten von Tieren und Speisevorschriften 190
4.2.6.1 Österreich 190
a. Einführung 190
b. Der europarechtliche Rahmen 191
c. Die Regelung zum islamischen Schächten 192
d. Die Halal-Zertifizierung 194
4.2.6.2 Deutschland 196
a. Der rechtliche Rahmen 196
b. Höchstgerichtliche Entscheidungen zum islamischen Schächten 197
c. Die Halal-Zertifizierung 199
4.2.6.3 Schweiz 200
Das gesetzliche Schächtverbot 200
4.3 Strafrecht 201
4.3.1 Österreich 201
a. Die Zwangsheirat 202
b. Die Beschneidung 204
c. Der Ehrenmord 209
d. Maßnahmen hinsichtlich der Bekämpfung des Terrorismus 213
4.3.2 Deutschland 224
a. Die Zwangsheirat 224
b. Die Beschneidung 227
c. Der Ehrenmord 235
d. Exkurs: Der Einfluss des Islams auf die deutsche Strafgerichtsbarkeit 241
e. Maßnahmen hinsichtlich der Bekämpfung des Terrorismus 247
4.3.3 Schweiz 260
a. Die Zwangsheirat 260
b. Die Beschneidung 262
c. Der Ehrenmord 266
d. Maßnahmen hinsichtlich der Bekämpfung des Terrorismus 268
5. Paritätsrechtliche Einflüsse des Islams auf andere Bereiche 269
5.1 Das christliche Kreuz im öffentlichen Raum 269
a. Österreich 271
b. Deutschland 273
c. Schweiz 274
5.2 Der islamische Gebetsruf im öffentlichen Bereich 275
a. Österreich 276
b. Deutschland 276
c. Schweiz 278
5.3 Islamische Festtage 279
a. Österreich 279
b. Deutschland 281
c. Schweiz 283
6. Einfluss weiterer relevanter Normen des islamischen Rechts 285
6.1 Ehe- und Familienrecht 285
a. Geltung der Scharia 285
b. Entscheidungen unter Anwendung des Islamischen Rechts 286
c. Die Viel- bzw. Zwangsehe und der damit verbundene Ehegattennachzug 289
d. Exkurs: Die islamische Schiedsgerichtsbarkeit in Deutschland 293
6.2 Wirtschaftsrecht 294
Islamisches Bank- und Versicherungswesen in Europa 294
6.3 Sozialrecht 296
a. Kostenerstattung für islamtypische Verhaltensweisen 296
b. Polygamie und der damit verbundene Versicherungs- bzw. Versorgungsanspruch298
7. Bilanz und Ausblick 301
8. Addendum 305
8.1 Österreich 305
a. Novellierung des Islamgesetzes 1912 – Islamgesetz 2015 305
b. Strafrechtliche Änderungen als Reaktion auf den IS-Terror 309
8.2 Deutschland 311
Strafrechtliche Änderungen als Reaktion auf den IS-Terror 311
8.3 Schweiz 312
Strafrechtliche Änderungen als Reaktion auf den IS-Terror 312
9. Literaturverzeichnis 313
9.1 Primärliteratur 313
9.2 Sekundärliteratur 313
9.3 Judikatur 320
9.4 Online Quellen 334
Abstract 369
Curriculum Vitae 372
