Samstag, 17. Oktober 2015

[ #FreeBook ] Deregulierung, Liberalisierung und Privatisierung in Europa: Die Rolle der Europäischen Kommission

Die Gelegenheit, nationale Monopole mit Hilfe der Kommission und des EuGH aufzuweichen wurde unterstützt von den nationalen Fachbürokratien oder Ministern, welche bei national präsenten Widerständen billig(end) auf die Kommissionskompetenzen verwiesen.

Privatisierung. Liberalisierung und Privatisierung sind keine spezifisch europäischen Prozesse, sondern Bestandteile einer weltweiten Bewegung, die sich als Gegenreform gegenüber den nach dem zweiten Weltkrieg erreichten Reformfortschritten in aller Welt interpretieren lässt. In den vergangenen zwei Jahrzehnten hat sich die EU jedoch von einem Mitläufer dieser Bewegung zu einer Triebfeder entwickelt, welche auch die durch Volksabstimmungen, Parlamentsbeschlüsse und Zugeständnissen in Verhandlungslösungen nicht von dem Liberalisierungspfad abbringen lässt und mit einer konservativen Dynamik den Widerstand zu unterlaufen sucht.

Einheitliche Europäische Akte. Die Marktliberalisierung ursprünglich monopolisierter oder gemischtwirtschaftlich betriebener Sektoren genießt in der europäischen Politik seit dem Binnenmarktprogramm, der am 1. Juli 1987 in Kraft getretenen "Einheitliche Europäische Akte" einen besonderen Stellenwert. Liberalisierung und Deregulierung sind zu den Speerspitzen europäischer Kommissionspolitik geworden.

Grundfreiheiten machen Kopfstand. Dr. Martin Höpner, Wissenschaftler am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung, sagt es in einem Beitrag zur Europa-Debatte im Magazin Mitbestimmung (3/12) der Böckler-Stiftung so:
"Die Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarkts und das europäische Wettbewerbsrecht sollten ursprünglich dafür sorgen, dass auf den europäischen Märkten niemand diskriminiert oder durch den Missbrauch von Marktmacht übervorteilt wird. Mittlerweile strahlen diese transnationalen Regeln auf immer mehr Politikfelder aus. Das öffentlich-rechtliche Bankenwesen, der Gesundheitssektor, der öffentlich-rechtliche Rundfunk - sie alle werden zunehmend vom europäischen Wettbewerbsrecht erfasst und wie privatwirtschaftliche Sektoren behandelt. 
Und die europäischen Grundfreiheiten - der freie Warenverkehr, die Personenfreizügkeit, die Dienstleistungsfreiheit und der freie Kapital- und Zahlungsverkehr - werden von Kommission und Europäischem Gerichtshof inzwischen derart weitgehend interpretiert, dass sich alle nur erdenklichen mitgliedstaatlichen Regulierungen als illegitime Beschränkungen des Binnenmarkts interpretieren und verwerfen lassen. All dies geschieht weitgehend ohne Beteiligung der Politik und also ohne demokratisches Fundament. Die derzeit im Entstehen begriffenen neuen Euro-Regeln werden den Regierungen noch wesentlich engere Grenzen setzen. Die Chancen, dass demokratische Wahlen wirklich die Politik verändern, werden im Ergebnis immer geringer."
Kompetenz-Expansionismus. Aus der Schlussbemerkung Jörg Huffschmid: "Die Bedeutung der EU für die Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen":
"Die EU hat keine Zuständigkeit für Fragen des privaten oder öffentlichen Eigentums, aber sie hat Zuständigkeit für das Verhalten wirtschaftlicher Unternehmen. Auf dem Wege umfassender Liberalisierung hat sie Deregulierung und Privatisierung in der gesamten EU durchgesetzt und die Strukturen der ehemals gemischten Wirtschaften der EU zu einer weitgehend neoliberalen Privatwirtschafts-Ordnung verschoben. Diese Verschiebung wurde durch die Transformation der mittel- und osteuropäischen Länder beschleunigt und verstärkt. Die aktuellen Entwicklungen sind durch die geradezu besessenen Versuche geprägt, die noch verbleibenden Bereiche öffentlicher Dienstleistungen den Markt- und Wettbewerbsregeln zu unterwerfen und dies gegen zunehmende Kritik und Protest von Seiten sozialer Bewegungen und sogar des Europäischen Parlamentes. 
Perspektiven des Widerstands müssen sich in erster Linie auf weitere gesellschaftliche Mobilisierung auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene stützen. Auf europäischer Ebene sind vier Ansätze denkbar: die Verteidigung und der Ausbau des nichtwirtschaftlichen Charakters öffentlicher Dienstleistungen, die Verbesserung und Umsetzung bestehender Richtlinien über Netzdienste, die Verabschiedung einer allgemeinen Rahmenrichtlinie für Dienste von allgemeinem (wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen) Interesse, und die Einführung eines zweiten Pfeilers „öffentliche Dienstleistungen“ in den Vertrag über die EU, ein Pfeiler, der öffentliche Dienstleistungen nicht als Ausnahme innerhalb des Rahmens von Binnenmarkt und Wettbewerb, sondern als eigenständige Grundlage der materiellen Reproduktion ansieht.!
Die Rolle der Europäischen Kommission. Das Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung hat eine frühe Arbeit über die Liberalsierung welche 1998 im Campus-Verlag erschienen ist als PDF-Download online verfügbar gemacht. Die Arbeit reflektiert damit noch die "frühe" Liberalisierungskampagne der EU-Kommission, macht aber den Weg und die Macht der EU-Kommission zur Durchsetzung der Liberalisierung deutlich, eine Daynamik, welche bis heute keine wesentlichen Schranken erfahren hat und jetzt im Rückblick Entwicklungen und Defizite deutlich machen. jedenfalls wird deutlich, dass der demokratische parlamentarische Sektor wenig Bedeutung und Einflußmöglichkeit hat.

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Ein Blick auf den Inhalt von Susanne K. Schmidt: Liberalisierung in Europa: Die Rolle der Europäischen Kommission:
Abbildungen, Tabellen und Übersichten 9
Abkürzungen 11
Vorwort 15
Kapitel 1
Einleitung 17
1.1 Die Fragestellung 17
1.2 Der Hintergrund der Untersuchung 21
1.3 Methodologie und empirisches Vorgehen 25
1.4 Aufbau der Arbeit 29
Kapitel 2
Theorieperspektiven auf die Europäische Integration 31
2.1 Die Theoriedebatte zwischen Supranationalismus
und Intergouvernementalismus 32
2.2 Alternative Konzeptualisierungen: Institutionalistische Ansätze 39
2.2.1 Das Problem der Handlungsfähigkeit eines korporativen Akteurs 41
2.2.2 Der akteurzentrierte Institutionalismus 45
Kapitel 3
Institutionelle Voraussetzungen der Handlungsfähigkeit der Europäischen Kommission 49
3.1 Aufbau und allgemeine Funktionen der Europäischen Kommission 49
3.2 Die wettbewerbsrechtlichen Handlungsressourcen der Kommission 56
3.2.1 Die Vorschriften und Instrumente des europäischen Wettbewerbsrechts 59
3.2.2 Die Umsetzung des Wettbewerbsrechts 67
3.2.3 Die Anwendungsgenese des Artikels 90 74
3.3 Die Europäische Kommission als Akteur im europäischen Mehrebenensystem 83
Kapitel 4
Die Europäisierung der Telekommunikationspolitik 103
4.1 Einführung in den europäischen Telekommunikationssektor 106
4.1.1 Die Anfänge der europäischen Telekommunikationspolitik: Forschungs- und Industriepolitik 107
4.1.2 Die Telekommunikation als Wirtschaftssektor – Erste Anwendungen des Wettbewerbsrechts und der Fall British Telecom 110
4.2 Die Eroberung neuer Kompetenzen 115
4.2.1 Das Politikprogramm des Grünbuchs 115
4.2.2 Der Präzedenzfall: Die Endgeräterichtlinie 119
4.2.3 Die Diensterichtlinie 125
4.2.4 Die Urteile des Gerichtshofs 133
4.2.5 Zwischenbetrachtung 137
4.3 Konsolidierung der Kompetenzen: Die weitere Liberalisierung 140
4.3.1 Die Prüfung der Lage im Bereich der Telekommunikationsdienste 141
4.3.2 Die Implementierung der Diensterichtlinie 149
4.3.3 Das Grünbuch und die Liberalisierung im Satellitenbereich 152
4.4 Letzte Schritte zur völligen Liberalisierung 156
4.4.1 Das Grünbuch und die Liberalisierung im Mobilfunkbereich 157
4.4.2 Auf dem Weg zur völligen Liberalisierung: Die Diskussion um alternative Netze, das Grünbuch und die Netzliberalisierung 159
4.5 Zusammenfassung: Erfolgreiche Anwendung des Wettbewerbsrechts 175
Kapitel 5
Die Europäisierung der Energiepolitik: Die Öffnung der Elektrizitätsmärkte 183
5.1 Einführung in den Energiesektor 184
5.2 Die Anfänge der Binnenmarktpolitik 190
5.2.1 Das Arbeitsdokument 1988 und das Politikprogramm 193
5.2.2 Die erste Liberalisierungsstufe: Richtlinien und Einzelfälle 196
5.2.3 Die Diskussion über die weitere Netzöffnung 202
5.2.4 Die Relevanz des Vertragsrechts 207
5.2.5 Die Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren und die Überlegungen zum Erlaß von Kommissionsrichtlinien im Jahr 1991 211
5.3 Verhandlungen im Schatten des Wettbewerbsrechts 218
5.3.1 Der Anfang der Ratsverhandlungen: Der erste Richtlinienvorschlag und die
Stellungnahme des Parlaments 219
5.3.2 Die mögliche Ausnahme der Elektrizitätswirtschaft: Die »service public«-Debatte und die Corbeau- und Almelo-Urteile des EuGH 225
5.3.3 Mangelnde Reziprozität: Der abgeschwächte Kommissionsvorschlag, der französische Gegenentwurf und die endgültige Einigung 231
5.3.4 Entscheidungsblockade bei Einzelfällen 253
5.3.5 Die Gerichtsurteile und die weitere Entwicklung: Späte Stärkung für den »service public« 261
5.4 Zusammenfassung 265
Kapitel 6
Der Rückgriff auf Artikel 90 III und das Wettbewerbsrecht in weiteren Sektoren 273
6.1 Das Postwesen 274
6.2 Das Verkehrswesen 286
6.3 Die Relevanz von Artikel 90 in weiteren Politikfeldern 294
Kapitel 7
Analyse der Fallstudien: Möglichkeiten und Grenzen der Kommission 301
7.1 Sektoreigenschaften und Liberalisierungsdruck 303
7.2 Versteckter Intergouvernementalismus: Die Kommissionsrichtlinien 304
7.3 Supranationalismus durch Einzelfälle 317
7.4 Zusammenfassung 330
Kapitel 8
Die Rolle der Kommission in der europäischen Liberalisierungspolitik 333
Literatur 345
Dokumente 379
Sachregister 391