Manche Historiker ordnen den Austrofaschismus dem Klerikalfaschismus zu. Katarina Rohsmann analysiert in ihrer Diplomarbeit Genese, Gesetzesgrundlagen und zentrale Gerichtsprozesse des austrofaschistischen Verfolgungssystems.
Abstract. Der erste Teil ihrer Arbeit beschäftigt sich mit der Ausschaltung des Parlamentarismus und den "Notverordnungen", derer sich die Regierung Dollfuß zur Aufhebung von Grundrechten, der Niederschlagung der Opposition und der Unterordnung des Justizsystems bediente. Besondere Aufmerksamkeit kommt dabei der Mehrfachbestrafung durch Polizeimaßnahmen, Anhaltehaft und Tendenzjustiz zu. Einen weiteren Schwerpunkt bilden die zentralen politischen Prozesse der Jahr 1933 bis 1938. Abschließend werden vor dem ideologischen Hintergrund des Dollfuß-/Schuschnigg-Regimes Gemeinsamkeiten und Unterschiede im Umgang mit linker Opposition und Nationalsozialismus analysiert. Methodisch beruht die Arbeit insbesondere auf einer umfassenden Erfassung und Analyse der einschlägigen Rechtsquellen, darunter den einschlägigen "Notverordnungen" auf Basis des Kriegswirtschaftlichen Ermächtigungsgesetzes von 1917.
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- Rohsmann, Katarina: Politische Verfolgung im Austrofaschismus. Polizeimaßnahmen − Tendenzjustiz − Anhaltehaft. Andere Abschlussarbeit, 2011. PDF. 160 S.
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- 13.9.21 [Letzte Aktualisierung, online seit 11.1.18]
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis 5
I. Einleitung 6
II. Politische Verfolgung im Austrofaschismus 11
A. Der Konstituierungsprozess des Austrofaschismus 11
1. Historischer Hintergrund 11
a. Zentrale Aspekte der politischen Entwicklung ab 1927 11
b. Krisenpolitik und latenter Bürgerkrieg 14
2. Die Ausschaltung des Parlaments und das Kriegswirtschaftliche Ermächtigungsgesetz 17
a. Die Ausschaltung des Parlaments im März 1933 17
b. Das Kriegswirtschaftliche Ermächtigungsgesetz von 1917 21
3. Die erste Welle der Notverordnungen 23
a. Die Zensur der unabhängigen Presse 23
b. Die Einschränkung der Versammlungsfreiheit und das Verbot „politischer Streiks“ 26
c. Verwaltungsmaßnahmen gegen politische Propaganda 28
d. Verschärfte Ahndung von Sprengstoffdelikten 29
e. Behördenzuständigkeiten und verfahrensrechtliche Aspekte 30
f. Die Ausschaltung des Verfassungsgerichtshofs 32
B. Die schrittweise Ausschaltung der Opposition in den Jahren 1933-1934 34
1. Die ersten Verbote von Parteien und Vorfeldorganisationen 34
a. Das Verbot des Schutzbundes und die frühen Maßnahmen gegen die Linke 34
b. Das Verbot der NSDAP, seine Hintergründe und Folgen 35
2. Die Einführung der Anhaltehaft 41
a. Anhaltehaft als politische Präventivhaft 41
b. Die Handhabung der Anhaltehaft in der Praxis 43
3. Mehrfachbestrafung, vermögensrechtliche und wirtschaftliche Begleitmaßnahmen 47
a. Das System der Mehrfachbestrafung 47
b. Die Einschränkung des Rechtsschutzes 49
c. Kostenersatz, Beschlagnahme und Verfall 51
d. Entlassungen und Berufsverbote 53
e. Kündigungen oppositioneller MieterInnen 58
f. Ausbürgerungen 59
4. Die Niederschlagung der Arbeiterbewegung und das Verbot der SDAP 61
a. Der österreichische Bürgerkrieg im Februar 1934 61
b. Das Verbot der Sozialdemokratischen Partei und seine Folgen 65
c. Maßnahmen auf Gemeindeebene 69
5. Die Neuordnung des politischen Systems durch die autoritäre Maiverfassung 1934 70
a. Ausarbeitung und Beschlussfassung der Verfassung von 1934 70
b. Die autoritäre Maiverfassung 72
C. Die Umwandlung des Justizapparates in ein politisches Repressionssystem 76
1. Politischer Hintergrund und Überblick 76
a. Justizpolitik als politisches Konfliktfeld der Ersten Republik 76
b. Die Umwandlung des Justizsystems ab 1933 77
2. Die Wiedereinführung der Todesstrafe 78
a. Das standrechtliche Verfahren 78
b. Die Wiedereinführung der Todesstrafe 80
3. Eingriffe in die Laiengerichtsbarkeit und die richterliche Unabhängigkeit 84
a. Die Gleichschaltung der Laiengerichtsbarkeit 84
b. Die schrittweise Aufhebung der richterlichen Unabhängigkeit 88
D. Zentrale politische Verfahren 1934 − 1936 90
1. Die Verfahren in Folge der Februarereignisse 90
a. Die standrechtlichen Verfahren im Überblick 90
b. Die standrechtlichen Todesurteile des Februar 1934 93
c. Die Verfahren vor den ordentlichen Gerichten 101
d. Der Hochverratsprozess gegen die SDAP-Führung 104
e. Der Schutzbundprozess 1935 108
2. Die Prozesse gegen die Juliputschisten 111
a. Der nationalsozialistische Putsch im Juli 1934 111
b. Die Einführung des Militärgerichtshofs zur Aburteilung der Putschisten 115
c. Die zentralen Prozesse vor dem Militärgerichtshof 117
d. Die Verfolgung der „minderbeteiligten“ Putschisten 120
3. Die „Sozialistenprozesse“ 1935-1936 121
a. Die sozialdemokratische Bewegung im Untergrund 121
b. Die Prozesse gegen die Revolutionären Sozialisten in Wiener Neustadt und Klagenfurt 123
c. Der „Große Sozialistenprozess“ 1936 125
E. Unterschiede in der Verfolgung der linken und rechten Opposition 131
III. Resümee 138
IV. Schlusswort 141
V. Anhang 144
A. Literaturverzeichnis 144
B. Chronologisches Rechtsquellenverzeichnis 150
C. Zeittafel 1932−1938 157
D. Bildnachweis 160
